Foto: Sandra Scholten

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Immovielien – eine Chance für die Stadtentwicklung

Augenhöhe und Anregungen aus der Perspektive einer Kommune: Wir haben Stefan Raetz, Bürgermeister der Stadt Rheinbach, gebeten seine Sicht darzustellen.

Immovielien sind Immobilien für Viele, möglichst für jeden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Jede und jeder sollte, im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten, Eigentümer oder Miteigentümer einer passenden Immobilie werden können und dort kreativ seinen Lebenstraum verwirklichen. Wo es der oder die Einzelne nicht kann, können es sich vielleicht viele gemeinsam ermöglichen. Der Schwarm von „vielen Kleinen“ wird zur Stärke. Die ernüchternde Realität sieht aber oftmals anders aus. Ohne Moos nix los. Wer das Geld hat, der hat auch die Immobilie. So werden Chancen für die Stadtentwicklung nicht genutzt.

Es gibt in Deutschland keine flächendeckende Wohnungsknappheit. In den pulsierenden, dynamischen Regionen ist es für den Normalhaushalt jedoch schwer geworden, Eigentum zu erwerben oder die gestiegenen Mieten zu bezahlen. Wieviel schwieriger haben es da diejenigen, die nicht ins Raster passen, nicht so vermögend sind, aber gute Ideen haben? Also Platz machen für das vermögende Klientel? Städte für Reiche hier – Städte für Arme dort? Sicherlich nicht!

Die Städte und Gemeinden wünschen sich lebendige, attraktive, durchmischte Quartiere mit unterschiedlichsten Typen – sowohl vom Wohntyp als auch vom Nutzen her. Das Quartier soll leben und von der Vielfalt geprägt sein. Das sind die Quartiere der Zukunft.

Um dies erreichen zu können, bedarf es durchdachter, aber offener Konzepte aus der Kommunalverwaltung, die interdisziplinär und unter fortlaufender Bürgerbeteiligung erarbeitet wurden. Die bereits früh in diesem Prozess mitgenommene Bürgerschaft ist der Garant, dass innovative und auch mal völlig neue Konzepte die Chance auf Umsetzung bekommen.

Es bedarf aber auch einer Kommunalpolitik, die das über alle Parteigrenzen hinweg mitträgt und in Beschlüssen unterstützt. Es geht um die Stadt, um die Lebensqualität, um Platz für alle. Bei Gegenwind, der immer kommt, muss die Politik bereit sein weiterhin standhaft zu bleiben. Wer umfällt bringt auch das Konzept und die Ziele zum Einsturz.

Aus dem Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen kommt die berechtigte Forderung, dass Kommunen Grundstücke für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verbilligt abgeben sollen. Das muss auch für Konzepte mit neuen Ideen gelten. Dafür sind, wenn erforderlich, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Eine Möglichkeit ist die Vergabe von Grundstücken nach Konzeptqualität und nicht danach, wer am meisten bezahlt. Mit transparenten, jedoch nicht überhöhten Bewertungskriterien kann dieses Ziel erreicht werden. Die maßgebliche Rolle müssen soziale, ökologische und auch städtebauliche Kriterien spielen.

Die Kommunen haben so die Möglichkeit, zielgruppenspezifische Angebote an Bauland, aber auch an Nachnutzung im Bestand zu schaffen. Gerade gemeinwohlorientierte Projekte, die einer Stadt so gut tun, haben dadurch eine reelle Chance. Mehr Mut zum Besonderen ist gefragt. Sonst steht wieder nur die Maximalrendite in Euro im Vordergrund. Dies alles funktioniert nur dann, wenn die Liegenschaftspolitik einer Stadt aus der kommunalen Haushaltspolitik herausgelöst wird, da sie auch anderen Zielen verpflichtet ist.

Nicht von ungefähr hat der Deutsche Städtetag jüngst in seiner Nürnberger Erklärung betont, dass die Kommunen aufgefordert sind, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit nicht nur eine Floskel bleiben. Städte sind Heimat und Orte des Zusammenhalts. Sie müssen für alle attraktiv sein. Das bedingt einen laufenden Wandel. Die Städte müssen gerade in der Stadtentwicklung zwischen unterschiedlichen Interessenlagen ausgleichen. Auch bei Immovielien gilt: Ausgrenzung verhindern und Teilhabe ermöglichen.

Es gibt also genug Möglichkeiten, auch Gruppen mit mal nicht den üblichen Ideen bei Grundstücks- oder Immobilienverkäufen zu berücksichtigen. Das belebt die Stadt und zieht weitere innovative Ideen nach sich. Dadurch wird das Quartier aufgewertet, dem Viertel Flair gegeben. Und es gezeigt, dass es auch gute Stadtentwicklung jenseits der Norm gibt.

Autor/en

Stefan Rätz - Foto: Sandra Scholten

Stefan Raetz ist Bürgermeister der Stadt Rheinbach und Mitglied in mehreren Ausschüssen des Städte- und Gemeindebundes NRW. Seine Erfahrungen schöpft der studierte Jurist aus langjähriger kommunaler Tätigkeit. Besonders engagiert ist er auch als Vorsitzender des Baulandforums NRW und Geschäftsführer des Bahnflächenforums NRW. Er hat zudem verschiedene Mandate in Aufsichtsgremien, Stiftungen und Vereinen inne.