Platzprojekt Hannover. Foto: stadtstattstrand

Platzprojekt Hannover. Foto: stadtstattstrand

Zwischenräume erobern und Nachbarschaften gestalten: Freiraum-Fibel jetzt erschienen!

Selbstgemachte Freiräume in der Stadt haben das Potenzial, die Gemeinschaft und das kulturelle Leben in einem Stadtviertel zu prägen und maßgeblich zu einer zukunftsfähigen Stadt (-teil) -entwicklung beizutragen. Beim Stadtmachen entstehen Orte, an denen nicht Geld und Erfolg im Vordergrund stehen, sondern das Miteinander und das Teilen von Zeit und Fähigkeiten. Das Spektrum reicht dabei von kurzen Aktionen bei denen durch Möbel oder Pflanzen neue, temporäre Räume geschaffen werden, dem Umfunktionieren einer alten Telefonzelle zu einer Büchertauschbox, bis hin zu langfristigen Projekten wie der Entstehung eines ganzen Containerdorfes auf einer Brachfläche.

 

Bei aller Kreativität und Spontanität ist es ratsam, sich über strategische und rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren und das geplante Freiraumprojekt schon von Beginn an auf ein solides Fundament zu stellen und mögliche Grauzonen zu verlassen. Denn das gibt allen Beteiligten die Sicherheit zur Planung und Durchführung ihrer Projekte. Denn auch wenn selbstgemachte Freiräume auf den ersten Blick improvisiert und einfach umgesetzt wirken, basieren sie auf einer Vielzahl von rechtlichen Bestimmungen und werden präventiv durch das Gebot nach Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung eingeschränkt. Folgende vier Punkte sollen euch dabei helfen, euer eigenes Freiraumprojekt zu starten:

  1. Erobern! – Regelt den Zugang

Der Stadtraum lässt sich in öffentlichen, also von der Stadt verwalteten Raum, und privaten Raum unterteilen. Sobald ihr eine Fläche im öffentlichen Stadtraum „über den Gemeingebrauch hinaus“ nutzen möchtet, ist bei der zuständigen Behörde eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen. Wo der Gemeingebrauch beginnt und wo er endet, könnt ihr in der Sondernutzungssatzung eurer Stadt oder Gemeinde nachlesen. Um diese zu finden könnt ihr im Internet einfach den Begriff Sondernutzungssatzung und den Namen eurer Stadt im Suchfeld eingeben. Für die Nutzung von Flächen im Privatbesitz gilt es den Eigentümer ausfindig zu machen und eine Nutzungsvereinbarung auszuhandeln.

  1. Einfach bauen! – Verfahrensfreie Bauvorhaben als Instrument

Verfahrensfreie Bauvorhaben bieten euch die Möglichkeit, leicht und ohne großen bürokratischen Aufwand mit der Umsetzung eurer Projektidee zu beginnen. In der Bauordnung eures Bundeslandes wird genau beschrieben, was auch ohne langwierige Einholung einer Baugenehmigung möglich ist. So ist beispielsweise ein Gebäude mit einer Brutto-Grundfläche bis 10 qm verfahrensfrei. Auch hier müssen aber die Anforderungen an die technischen Baubestimmungen (Standsicherheit, Brandschutz, Verkehrssicherheit) gewährleistet sein. Auch Bauwagen, die regelmäßig bewegt werden und ganz klar als Fahrzeug deklariert sind, benötigen keine Baugenehmigung. Das gilt auch für kleinere Bauten, wie eine aus Paletten gezimmerte Bar oder Bank. Wenn diese Anlagen nur für sehr kurze Zeit errichtet werden und nicht fest mit dem Erdboden verbunden sind sie nicht als Bauvorhaben zu betrachten.

  1. Kooperieren! – Nicht gegen, sondern mit der Verwaltung arbeiten

Ob ihr nun auf einer öffentlichen Fläche aktiv werden möchtet oder aber auf einer privaten Brache etwas plant – immer gilt: Arbeitet mit den Behörden, sucht euch Verbündete in Politik, bei der Verwaltung oder in Vereinen, denn sie können euch dabei helfen, bei den relevanten Entscheidungsträgern für euer Projekt zu werben. Gerade für ungewöhnliche Projektideen, die keinem klassischen Genehmigungsprozess unterliegen, lohnt es sich, mit den höheren Verwaltungsebenen, also den Amtsleitern oder Dezernatsleitern, in direkten Kontakt zu treten. Denn sie haben mehr Entscheidungsspielraum als Sachbearbeiter in den unteren Verwaltungsebenen. Hilfreich ist auch der Besuch der Bürgermeistersprechstunden, die in den meisten Städten regelmässig angeboten werden.. Eure unkonventionellen oder experimentellen Projekte brauchen feste Ansprechpartner, die mit euch Prozesse aushandeln und euer Projekt und langfristig begleiten.

  1. Absichern! – Risiken minimieren

Wichtig ist es, neben den behördlichen Klärungen auch privatrechlich die Verantwortlichkeiten zu regeln: Welche Risiken bestehen? Wer trägt die Verantwortung und haftet somit für Schäden? Welche Versicherungen brauchen wir für was? Manchmal ist es sinnvoll, einen Verein zu gründen, um so die Haftung, Versicherung und Finanzen sicherer regeln zu können. Alternativ könnt ihr auch euer Projekt an einen bestehenden Verein anbinden, der für euch die Haftpflicht übernimmt. Die verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit möglichen Risiken schafft Vertrauen bei allen Beteiligten und stärkt eure Position.

Eine Checkliste für eurer Vorgehen findet ihr hier: Checkliste_Fibel

Den Download findet Ihr hier: freiraum-fibel-dlTitel_Fibel

Der Text basiert auf den Inhalten der Freiraum-Fibel , die vom Team stadtstattstrand im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im September diesen Jahres veröffentlicht wurde. Die Fibel soll all jenen eine Starthilfe sein, die sich aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt mit einbringen wollen und Lust haben, ihren ganz eigenen Freiraum zu schaffen. Sie informiert über die rechtlichen Bedingungen – von Genehmigungsverfahren über Vertragsgestaltung bis hin zu Haftungsfragen – und gibt zahlreiche Tipps und Beispiele zum Stadtmachen. Außerdem liefert sie gute Argumente, um Sachbearbeiter in den Behörden, Grundstückseigentümer und andere Entscheidungsträger von einer Idee zu überzeugen.

 Die Freiraum-Fibel ist beim BBSR zu beziehen: Schreiben Sie dazu eine Email unter dem Stichwort Freiraum-Fibel an sylvia.wicharz@bbr.bund.de. LogoBBSR

 

 

 

 

 

Autor/en

LauraDetail

Laura Bruns Laura Bruns (*1985) hat das Projekt Stadt statt Strand ins Leben gerufen, eine Plattform für selbstinitiierte Projekte im Stadtraum. Veröffentlichungen: „Freiraum-Fibel“ - ein Handbuch über die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Stadtmachen (BBSR) und Handbuch „Stadt selber machen“ Jovis Verlag erschienen ist. Laura Bruns ist Medienmanagerin (B.A.) und Ereignisdesignerin (M.A.) und einen Abschluss am Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam für Design Thinking. Sie gibt Urban Design Thinking Workshops zur Aktivierung von Zwischenräumen und ist Teil der Forschungsbegleitenden Arbeitsgruppe im Forschungsprojekt “Urbane Freiräume – Qualifizierung, Rückgewinnung und Sicherung urbaner Frei- und Grünräume” des BMUB.