Foto: prokura

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Streit um Dragonerareal wird auf Bundesebene ausgefochten

Dragoner aktuell: Der Machtkampf um den Verkauf des Dragoner Areals ist nun auf Bundesebene angekommen. Der Finanzminister will nun ein neues Gesetz verabschieden, das die Mitstimmung des Bundesrates bei Verkäufen von bundeseigenen Grundstücken beschneidet. 

Bundes SPD und andere Parteien haben hiergegen bereits Widerstand angekündigt. Im vergangenen Jahr wollte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) das für 36 Millionen Euro an einen privaten Investor aus Österreich verkaufen statt an die Stadt Berlin, die die Fläche auch für sozialen Wohnungsbau dringend benötigt. Der Finanzausschuss des Bundesrats stoppte – nach intensiver Kampagne zahlreicher Initiativen und dem Bündnis „Stadt von unten“ – den Verkauf allerdings.  Eine Rückabwicklung des Vertrages und ein Vorkaufsrecht für das Land Berlin scheitern seit 1 Jahr an der Zustimmung des Finanzministeriums. Dabei brauchen Berlin und andere deutsche Metropolen dringend preisgünstigen Wohnungsbau.

Was bisher geschah:

Nachdem im letzten Jahr der Verkauf des bundeseigenen Dragonerareals an einen österreichischen Investor verhindert wurde, fanden seitens des Senats auch schon erste Beteiligungsveranstaltungen im Dezember statt. So hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, den Bebauungsplan zum sogenannten Dragonerareal zu ändern und der Senat hat die Fläche als Sanierungsgebiet ausgewiesen, um dort 400 – 500 dringend benötigte Sozialwohnungen errichten zu lassen.

Haltung formulieren, Bündnispartner gewinnen, gute und wahre Geschichten erzählen und sie mit sprechenden Bildern für eine kontinuierliche Pressearbeit nutzen, vor allem auch gut recherchierte Fakten und Fachwissen der gängigen öffentlichen Meinung entgegensetzen. …das sind nur einige Bausteine, mit denen die Initiative „Stadt von Unten“ einen wichtigen Etappensieg errungen hat. Denn am 10. September hat der Finanzausschuss des Bundesrates beschlossen, das sogenannte Dragonerareal in Berlin Kreuzberg nicht an den meistbietenden österreichischen Investor zu verkaufen. Die Engagierten von „Stadt von Unten“ fordern noch mehr: nämlich 100% wirklich soziale Mieten in Wohnraum und Gewerbe – auch wenn das noch nicht erreicht ist. Was dem Bündnis „Stadt von Unten“ bisher in Berlin Kreuzberg in nur 1 ½ Jahren durch ehrenamtliche kontinuierliche Arbeit gelang, ist ein besonderes Beispiel an Professionalität, aus dem auch andere Projekte viel Mut und Ideen schöpfen können!

Dabei fing auch hier alles klein an: Als der erste Investor für das Dragonerareal in die Insolvenz ging, bat ein Aktiver aus dem Stadtteil die Berater vom Mietshäuser Syndikat um Hilfe bei Kauf und Entwicklung des Geländes durch die vorhandenen und potenziellen Nutzer. Schnell entwickelte sich eine aktive Gruppe von sechs Leuten, die über Flyer andere zur Diskussion einluden. Neu gegründete  Nachbarschaftsinitiativen wie „Dragopolis“ bildeten gemeinsam mit bestehenden Gruppen wie „upstall e.V.“  oder „Recht auf Wohnen“ das Bündnis „Stadt von Unten“. Durch geballte Erfahrungen und viel Vorarbeit konnte so mit Schwung eine Kampagne gestartet werden. Gute Pressearbeit, Nachbarschaftsfeste, Lesungen, Musik und Bilder mit eigener Botschaft zogen die stadtweite Aufmerksamkeit auf das Gelände. So kam auch der Senat nicht mehr umhin, den Aufstellungsbeschluss für ein Sanierungsgebiet zu veranlassen und die dazugehörigen vorbereitenden Untersuchungen zu beginnen. So könnten – falls notwendig – das Recht zum Zwischenerwerb geltend gemacht oder Wertsteigerungen eines Investors abgeschöpft werden.

„Das Wichtigste war, dass so viele Ehrenamtliche mit Fachwissen und präziser Recherche am Werk waren, um den Phrasen des Investors fundiertes Fakten- und Expertenwissen entgegenzustellen“, so Enrico Schönberg vom Mietshäuser Syndikat Berlin-Brandenburg. Und Lisa Vollmer vom Bündnis betont, dass „die Breite und Diversität des Bündnisses von Nachbarn, Mietern, stadtpolitischen Gruppen, Stadtsoziologen und Architekten über Künstlerszene und ehemalige Hausbesetzerszene sich geschlossen hinter die 100 % Forderungen gestellt haben und aktivistisch blieben, ohne sich in Lobbyarbeit aufreiben zu lassen.“

Mit der Entscheidung des Bundesrates eröffnet sich die Möglichkeit eines Erwerbs durch das Land Berlin. Am besten für nur 1 Euro, wie das Bündnis „Stadt von Unten“ fordert, damit genug Geld für qualitativ guten Wohnungsbau mit geringen Mieten bleibt. Auch nach der Verhinderung der Privatisierung ist die Arbeit des Bündnisses noch lange nicht zu Ende: Gemeinsam mit Nutzern, Anwohnern und anderen Interessierten wird ein Konzept für das Gelände unter der Prämisse der 100 % Forderungen entwickelt. Die Entscheidung des Finanzausschusses sieht Lisa Vollmer auch als wichtiges politisches Signal, „eine Schlappe für Schäubles Austeritätspolitik“. Wer auf dem Laufenden bleiben möchte: Auf der Homepage von Stadt von unten, kann man den newsletter abonnieren. Apropos Newsletter – noch ein Tipp von Enrico Schönberg: „Mailingaktionen zur Unterstützung sollten nicht nur über die üblichen Petitions-Homepages gemacht werden, denn dann greifen andere die Kontakte ab. Lieber selber machen und mit der Bestellung des Newsletters verknüpfen, um eigene Datenbanken aufzubauen!“

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Antje Eickhoff Team Neue Nachbarschaft der Montag Stiftung Urbane Räume: Antje Eickhoff (Dipl.-Ing. Raumplanung) ist zuständig für die Themen der Neuen Nachbarschaft, Initialkapital und Quartiersentwicklung. Sie bringt Erfahrungen aus dem Quartiersmanagement und aus der Stadterneuerung in Köln, Bonn, Düsseldorf und Bergheim mit und ist als Fachkraft für barrierefreies Bauen ausgebildet.