Grafik: HauptwegNebenwege / Fred Fuchs

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Die Krux mit der Haftung

Für die meisten Engagierten stellt sich irgendwann die Haftungsfrage. Wer ist haftbar – hier geht es um Risiken, Vermögen und letztendlich um die Frage nach der passenden Rechtsform. Wer jetzt eine haftungsbeschränkte Gesellschaft (GmbH, UG,…) wählt, steht ersteinmal ganz gut da. Aber nur, solange keine Durchgriffshaftung vorliegt.

Bei Kapitalgesellschaften haften die Gesellschafter normalerweise nicht mit ihrem privaten Vermögen. Für Verbindlichkeiten kann nur das Gesellschaftsvermögen herangezogen werden. Auch Vereine haften grundsätzlich nur selbst [BGH, 10.12.2007, II ZR 239/05]. Die Vermögen seiner Mitglieder und Vorstände bleiben auch dann geschützt, wenn der Verein seine Verbindlichkeiten nicht mehr zahlen kann. Anders ist das bei Personengesellschaften, in denen alle Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen haften.

Viele Initiativen spielen deshalb mit dem Gedanken, haftungsbeschränkte Gesellschaften zu gründen. Das hat zwar den Nachteil geringerer Chancen auf Kredite (weil die Sicherheiten für die Bank kleiner sind, da diese keinen Zugriff auf die Privatvermögen hat), macht Risiken allerings überschaubarer. Auch wenn die Gesellschaft „pleite gehen“ sollte, wären die Gesellschafter nicht in ihrer Existenz bedroht.

Durchgriffshaftung

In manchen Fällen kann es aber zur sogenannten Durchgriffshaftung kommen. Mit ihr wird die Trennung zwischen Privatvermögen und Gesellschaftsvermögen aufgehoben und der Gesellschafter haftet ausnahmsweise doch. Sie führt zur vollen persönlichen Haftung. Zwei Fälle, in denen die  Durchgriffshaftung droht, sind für Nachbarschaftsinitiativen besonders relevant:

Wenn die Abgrenzung von Gesellschafts- und Privatvermögen der Gesellschafter durch eine undurchsichtige Buchführung nicht eindeutig möglich ist, kann die Durchgriffshaftung angewendet werden. Sauber getrennte Kassen und Bücher sind also wichtig, um hier nicht in die Falle zu tappen.

Auch wenn eine Gesellschaft nicht mit einem angemessenen Stammkapital ausgestattet ist, kann die Durchgriffshaftung zum Einsatz kommen. Ein Beispiel: Eine Initiative gründet eine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), um ihre Mitglieder aus der persönlichen Haftung zu nehmen. Mit ihrem Stammkapital von 25.000 € geht sie zu ihrer Bank und will dort einen Kredit aufnehmen, um eine Immobilie zu kaufen. Aber die Bank will zusätzliche Sicherheiten und fordert, dass die Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen haften. Sonst wäre ihr Risiko zu hoch. Würde die Initiative darauf eingehen, läge eine Durchgriffshaftung vor. Eine GmbH, in der die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen haften, ist aber eigentlich sinnlos.

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Kristin Gehm Seit der ersten Stunde der Montag Stiftung Urbane Räume 2006 ist Kristin Gehm mit an Bord. Erst zum Thema Pädagogische Architektur tätig, ist sie seit 2014 ein Teil des Teams Neue Nachbarschaft. Sie hat in Nürnberg Architektur und in Bamberg Denkmalpflege studiert, bevor sie 2004 in Dortmund im Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung ihr Berufsleben begonnen hat.